Allgemeine Geschäftsbedinungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Führerscheinhelden GmbH für die Nutzung der über die Plattform https://www.fuaehrerscheinretter.com zugänglichen Services durch Privatkunden („Verbraucher-AGB´s“)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB´s) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Führerscheinhelden GmbH (im folgenden FS-Helden) und den Nutzern der Webanwendung „Führerscheinretter“ unter https://www.fuaehrerscheinretter.com (im folgenden Nutzer). Mit der Registrierung auf https://www.fuaehrerscheinretter.com akzeptieren die Nutzer diese AGB´s in vollem Umfang.

2. Nutzungsbedingungen

Nutzer können sich auf https://www.fuaehrerscheinretter.com registrieren und einen Account erstellen. Über diesen Account können Sie Dokumente zu verschiedenen Verfahren (z.B. Verkehrsstraf- und Bußgeldrecht) hochladen, welche sodann geprüft werden. Die Nutzer sind für die Sicherheit ihres Accounts verantwortlich und verpflichten sich, keine falsch-Informationen hochzuladen und ihre Accounts stets aktuell zu halten.

3. Korrekte Datenangabe, Bevollmächtigung und Volljährigkeit

Die Nutzer bestätigen hiermit, dass die von ihnen eingestellten Daten korrekt sind oder eine Bevollmächtigung dazu besteht, einen Account im Namen derjenigen Person, deren Kontaktdaten hochgeladen wurden, zu erstellen. Darüber hinaus bestätigen die Nutzer, dass sie volljährig sowie voll geschäftsfähig sind oder eine gültige Vollmacht der Erziehungsberechtigten vorliegt. Auf Anfrage muss diese Vollmacht unverzüglich vorgelegt werden. Falschangaben so wie die Weigerung der Vollmachtsvorlage können zum Ausschluss und Schadensersatz führen.

4. Registrierung durch den Nutzer

Die Verwendung bestimmter Services von FS-Helden setzt die Registrierung des Nutzers auf der Plattform von FS-Helden voraus. Nur registrierten Nutzern ist es möglich, die Dienste von FS-Helden zu nutzen. Bei der Registrierung hat der Nutzer seine E-Mail-Adresse oder Telefonnummer sowie ein Passwort anzugeben. Ändert der Nutzer seine zur Registrierung verwendete E-Mail-Adresse oder Telefonnummer, hat er dies FS-Helden unverzüglich mitzuteilen. Die E-Mail-Adresse oder Telefonnummer und das Passwort sind die Zugangsdaten für die Nutzung der registrierungspflichtigen Services von FS-Helden. Der Nutzer hat das Passwort geheim zu halten und darf dieses nicht an Dritte weitergeben. Sollten Dritte von dem Passwort des Nutzers Kenntnis erlangen, so hat der Nutzer dieses umgehend bei FS-Helden zu melden und das Passwort zu ändern.

5. Datenschutz

FS-Helden beachtet strikt die Vorgaben der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO). Sie speichern und anonymisieren die Daten der Nutzer – es ist ihnen erlaubt, diese Daten weiterzugeben. Nähere Informationen ergeben sich aus der gesondert abrufbaren Datenschutzerklärung.

6. Vollmacht zur anwaltlichen Vertretung

Mit der Registrierung erteilen die Nutzer dem beauftragten Rechtsdienstleister, sei es ein einzelner Anwalt oder eine Anwaltskooperation, eine Vollmacht zur Vertretung. Diese Vollmacht kann jederzeit schriftlich widerrufen werden, was zu Einschränkungen bei der Nutzung des Accounts führen kann.

7. Rechtsschutzversicherung und Selbstbeteiligung

Sofern der Nutzer eine Rechtsschutzversicherung benennt, steht er für die Gültigkeit des Vertrags ein. Sollte die Rechtsschutzversicherung keine Kosten übernehmen, trägt der Nutzer diese. Für vereinbarte Selbstbeteiligungen muss der Nutzer selbst aufkommen.

8. Keine Garantien über den Verfahrensausgang

FS-Helden und der beauftragte Rechtsdienstleister, egal ob es sich um einen einzelnen Anwalt oder eine Anwaltskooperation handelt, übernehmen keine Garantie für den Ausgang rechtlicher Verfahren. Die anfallenden Gebühren sind hiervon unabhängig und müssen entsprechend entrichtet werden.

9. Gebühren

Bei Erteilung eines Auftrags fallen Gebühren an. Auch im Falle des Widerrufs können Gebühren für bereits geleistete Tätigkeiten anfallen.

10. Haftungsbegrenzung

FS-Helden haftet für einfache Fahrlässigkeit – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit - nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt wurden. Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch auf einen Betrag von 10.000,00€. Die Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden sowie Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – ausgeschlossen. Eine weitergehende Haftung als in diesem Vertrag ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten jedoch nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene Verschuldens unabhängige Haftung. Soweit die Haftung nach Ziffern 2 und 3 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen von FS-Helden.

11. Haftungsausschluss für Datenverlust und Übertragungsfehler

Im Falle von Datenverlust, Übertragungsfehlern oder Hackerangriffen übernehmen FS-Helden und der beauftragte Rechtsdienstleister, sei es ein einzelner Anwalt oder eine Anwaltskooperation, keine Haftung für daraus resultierende Versäumnisse oder rechtliche Nachteile, außer bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

12. Keine Rechtsberatung

FS-Helden bietet keine Rechtsberatung an, sondern stellt lediglich die Plattform https://www.fuaehrerscheinretter.com zur Verfügung, um mit Personen, die nach dem RDG Rechtsberatung erteilen dürfen, in Kontakt treten zu können.

13. Kündigung

Nutzer können ihren Account jederzeit kündigen. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen und ist an widerruf@führerscheinhelden.de bzw. Führerscheinhelden GmbH, Lena-Christ-Straße 2, 2031 Grünwald zu richten.

14. Änderungen der AGB's

FS-Helden behält sich das Recht vor, diese AGB's jederzeit zu ändern. Nutzer werden über Änderungen per E-Mail oder durch eine Mitteilung auf https://www.fuaehrerscheinretter.com informiert. Die fortgesetzte Nutzung von https://www.fuaehrerscheinretter.com nach solchen Änderungen gilt als Zustimmung zu den geänderten AGB's.

15. Urheberrecht und geistiges Eigentum

Alle Inhalte von https://www.fuaehrerscheinretter.com sind urheberrechtlich geschützt. Die Rechte am geistigen Eigentum liegen bei FS-Helden oder den jeweiligen Rechteinhabern.

16. Zugriffsbeschränkung

FS-Helden behält sich vor, den Zugang zu https://www.fuaehrerscheinretter.com aus rechtlichen Gründen zu beschränken – eine solche Beschränkung tritt beispielsweise bei einem Verstoß gegen die AGB's ein.

17. Beschwerden

Nutzer können Beschwerden per Post an Führerscheinhelden GmbH, Lena-Christ-Straße 2, 2031 Grünwald oder per E-Mail an beschwerde@führerscheinhelden.de senden. FS-Helden verpflichtet sich, Beschwerden schnell und professionell zu bearbeiten. Weitere Kontaktinformationen sind auf https://www.fuaehrerscheinretter.com verfügbar.

18. Kontaktinformationen

Bei Fragen oder Bedenken bzgl. dieser AGB's können Nutzer sich über die auf https://www.fuaehrerscheinretter.com angegebenen Kontaktinformationen an FS-Helden wenden.

19. Geltendes Recht und Gerichtsstand

Diese AGB's und die Beziehung zwischen Nutzern und FS-Helden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern der Nutzer Kaufmann im Sinne des Gesetzes ist, gilt für ihn als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten München.

20. Haftung für Kosten bei falschen Angaben oder nicht zahlender Rechtsschutzversicherung

Sollten durch falsche Angaben des Nutzers Kosten entstehen, sind diese vom Nutzer zu tragen. Solche Kosten können sowohl bei FS-Helden als auch beim beauftragten Rechtsdienstleister anfallen. Lehnt eine Rechtsschutzversicherung die Kostenübernahme ab, hat der Nutzer sämtliche entstandenen Kosten und Gebühren zu tragen.

21. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB's unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. FS-Helden beachtet strikt die Vorgaben der Europäischen Datenschutzgrundvorordnung (EU-DSGVO). Sie speichern und anonymisieren die Daten der Nutzer – es ist ihnen erlaubt, diese Daten weiterzugeben. Nähere Informationen ergeben sich aus der gesondert abrufbaren Datenschutzerklärung.

Stand der AGB: 05.01.2024

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